Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich, Unternehmereigenschaft
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Online-Plattform BidPilot24 (nachfolgend „Plattform“) unter der Domain bidpilot24.com. Diensteanbieter ist (nachfolgend „Anbieter“). Die ladungsfähige Anschrift entnehmen Sie bitte dem Impressum. Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, also an natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Mit der Registrierung erklärt der Nutzer, als Unternehmer zu handeln. Eine Nutzung zu privaten, überwiegend weder gewerblichen noch beruflichen Zwecken (Verbraucher im Sinne des § 13 BGB) ist nicht vorgesehen; soweit zwingende Verbraucherschutzvorschriften im Einzelfall gleichwohl Anwendung finden, bleiben sie unberührt.
(nachfolgend „Anbieter“). Die ladungsfähige Anschrift entnehmen Sie bitte dem Impressum. Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, also an natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Mit der Registrierung erklärt der Nutzer, als Unternehmer zu handeln. Eine Nutzung zu privaten, überwiegend weder gewerblichen noch beruflichen Zwecken (Verbraucher im Sinne des § 13 BGB) ist nicht vorgesehen; soweit zwingende Verbraucherschutzvorschriften im Einzelfall gleichwohl Anwendung finden, bleiben sie unberührt.2. Vertragsschluss und Registrierung
Mit der Registrierung auf der Plattform und der Bestätigung der E-Mail-Adresse kommt ein kostenfreier Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und dem Anbieter zustande. Der Nutzer verpflichtet sich, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen, Zugangsdaten geheim zu halten und unbefugte Nutzungen unverzüglich zu melden. Für einen kostenpflichtigen Tarif kommt der Vertrag erst durch Betätigung der eindeutig beschrifteten Bestellschaltfläche im Bestellprozess und die elektronische Bestätigung zustande; unmittelbar vor der verbindlichen Bestellung werden Tarif, wesentliche Funktionen, Gesamtpreis je Abrechnungsperiode, Testphase und Kündigungsweg angezeigt.
3. Nutzung der Plattform
Die Plattform dient der Unterstützung von Unternehmen bei der Recherche und Bewertung öffentlicher Ausschreibungen. Der Nutzer darf die Plattform ausschließlich für diesen Zweck und in Übereinstimmung mit geltendem Recht nutzen. Es ist insbesondere untersagt, die Plattform für rechtswidrige Zwecke zu verwenden, automatisierte Abfragen außerhalb der vorgesehenen API-Schnittstellen durchzuführen oder die Plattform zu beschädigen oder zu überlasten. Die Anzahl der angezeigten Treffer hängt von den tatsächlich veröffentlichten Ausschreibungen sowie der Konfiguration und Passung der angelegten Suchprofile ab. Die auf der Website genannten täglichen Trefferzahlen sind Obergrenzen; ein Anspruch auf eine bestimmte Anzahl von Treffern pro Tag oder insgesamt besteht nicht. Der konkrete Leistungsumfang der gebuchten Tarife ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung in Anlage 1 dieser AGB. Die Umgehung von Tarif-Obergrenzen — etwa durch das Anlegen mehrerer Organisationen, Konten oder sonstiger technischer Konstruktionen — ist unzulässig.
4. Nutzerinhalte und Rechte
Der Nutzer kann Ausschreibungsunterlagen und sonstige Inhalte über die vorgesehenen Funktionen importieren und verarbeiten lassen. Rechte an vom Nutzer eingebrachten Inhalten verbleiben beim Nutzer beziehungsweise den jeweiligen Rechteinhabern. Der Nutzer räumt dem Anbieter eine zweckgebundene, nicht ausschließliche Lizenz ein, diese Inhalte für die Vertragsdauer zu speichern, abzugleichen, darzustellen sowie — soweit vom Nutzer ausgelöst — mittels KI-Funktionen zu verarbeiten. Der Nutzer versichert, über die für die Einstellung und Verarbeitung erforderlichen Rechte zu verfügen und keine Inhalte einzubringen, die Rechte Dritter verletzen oder rechtswidrig sind.
5. Preise, Testphase, Laufzeit und Zahlung
Die jeweils aktuellen Preise und Tarifinhalte sind auf der Website ersichtlich und werden vor der verbindlichen Bestellung angezeigt. Für die kostenpflichtigen Tarife Basic und Premium steht eine einmalige Testphase von 14 Tagen zur Verfügung. Endet die Testphase, ohne dass eine Zahlungsmethode hinterlegt wurde, wird die Organisation automatisch auf den kostenfreien Tarif zurückgestuft — eine Abbuchung ohne zuvor hinterlegte Zahlungsmethode findet nicht statt. Zahlungen erfolgen über den Zahlungsdienstleister Stripe und werden monatlich im Voraus fällig; verfügbare Zahlungsmethoden sind insbesondere SEPA-Lastschrift und Kreditkarte. Das Abonnement verlängert sich um jeweils eine weitere Abrechnungsperiode, sofern es nicht zum Ende der laufenden Periode gekündigt wird. Gewährte Einführungsrabatte gelten für den im Bestellprozess angezeigten Zeitraum; danach gilt der Regelpreis des Tarifs. Änderungen der Listenpreise gelten nur für Verträge, die nach der Änderung geschlossen werden; die bei Vertragsschluss vereinbarten Konditionen eines bestehenden Vertrags bleiben für dessen Laufzeit unverändert. Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.
6. Kündigung
Ein kostenpflichtiges Abonnement kann jederzeit ohne Angabe von Gründen über die ständig verfügbare Kündigungsfunktion in den Abo-Einstellungen der Organisation oder per E-Mail an info@bidpilot24.com gekündigt werden; das Abonnement endet zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode. Der Zugang der Kündigung wird elektronisch bestätigt. Die Löschung des persönlichen Nutzerkontos in den Profileinstellungen beendet ein an eine Organisation gebundenes Abonnement nicht — hierfür ist die Kündigung des Abonnements erforderlich. Der Nutzer kann sein persönliches Nutzerkonto jederzeit löschen. Außerordentliche Kündigungsrechte aus wichtigem Grund bleiben beiderseits unberührt.
7. Sperrung und Kündigung durch den Anbieter
Bei einem erheblichen Verstoß gegen diese Bedingungen — insbesondere bei Umgehung von Tarif-Obergrenzen, rechtswidriger Nutzung oder Eingriffen in den Betrieb der Plattform — kann der Anbieter den Zugang verhältnismäßig beschränken oder das Vertragsverhältnis nach vorheriger Mitteilung und angemessener Frist zur Abhilfe kündigen. Eine sofortige Maßnahme ist zulässig, soweit sie aus Sicherheits- oder Rechtsgründen erforderlich ist oder die Abhilfefrist offensichtlich erfolglos bleiben würde. Bereits entrichtete Entgelte für eine nicht mehr nutzbare Leistungszeit werden in diesem Fall nur erstattet, soweit die Sperrung zu Unrecht erfolgt ist.
8. Änderungen der Plattform und dieser AGB
Der Anbieter entwickelt die Plattform aus sachlich gerechtfertigten Gründen weiter, insbesondere zur Sicherheit, zur rechtlichen Anpassung und zur Verbesserung des Dienstes. Diese AGB kann der Anbieter ändern, soweit dies zur Anpassung an Rechtsänderungen, Rechtsprechung oder neue Funktionen erforderlich ist und der Nutzer dadurch nicht gegen Treu und Glauben benachteiligt wird. Änderungen werden dem Nutzer per E-Mail oder beim nächsten Login mit angemessener Frist mitgeteilt. Wesentliche Änderungen, die das vertragliche Gleichgewicht betreffen, bedürfen der Zustimmung des Nutzers; widerspricht der Nutzer, steht ihm ein außerordentliches Kündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens zu. Eine Zustimmung wird nicht dadurch fingiert, dass der Nutzer auf eine Mitteilung lediglich nicht antwortet.
9. Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach zwingenden gesetzlichen Haftungstatbeständen. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Keine Regelung dieser AGB schließt Ansprüche aus, die gesetzlich nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden dürfen.
10. KI-Nutzung und Transparenz
BidPilot24 setzt künstliche Intelligenz (KI) ein, um öffentliche Ausschreibungen zu analysieren, zu bewerten und Empfehlungen zu generieren. Die KI-generierten Ergebnisse (Scores, Bewertungen, Zusammenfassungen) stellen automatisierte Unterstützungsleistungen dar und ersetzen keine rechtsverbindliche Prüfung. Der Nutzer ist verpflichtet, alle KI-generierten Inhalte eigenständig zu verifizieren und zu validieren, bevor er diese für rechtsverbindliche Entscheidungen oder Angebotsabgaben verwendet. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Entscheidungen, die allein auf KI-generierten Empfehlungen basieren.
11. Vorzeitiger Leistungsbeginn und Widerrufsrecht
Der Anbieter beginnt mit der Vertragserfüllung (Bereitstellung der Plattform) unverzüglich nach Vertragsschluss, sofern der Nutzer — wie im Bestellprozess vorgesehen — ausdrücklich in den vorzeitigen Beginn der Leistung eingewilligt hat und bestätigt hat, von den Folgen dieser Einwilligung Kenntnis zu haben. Für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht. Sollte ein Nutzer ausnahmsweise als Verbraucher handeln, steht ihm ein Widerrufsrecht von vierzehn Tagen ab Vertragsschluss zu; widerruft er den Vertrag, schuldet er dem Anbieter Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachten Leistungen, sofern die Einwilligung in den vorzeitigen Leistungsbeginn ordnungsgemäß erteilt wurde und die gesetzlichen Voraussetzungen (§ 357a BGB) vorliegen. Das Widerrufsrecht erlischt durch den Leistungsbeginn nicht. Alle Einzelheiten zur Ausübung, zur Frist und zu den Folgen regelt die Widerrufsbelehrung.
12. Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach der gesonderten Datenschutzerklärung, die auf der Plattform ständig abrufbar ist. Diese AGB begründen keine Einwilligung in Datenverarbeitungen — insbesondere nicht in Analysezwecke, Marketing oder die Übermittlung an Dritte; soweit eine Einwilligung erforderlich ist, wird sie gesondert eingeholt.
13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist — soweit der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist — der Sitz des Anbieters in Gerichtsstand. Der Anbieter bleibt berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.
14. Schlussbestimmung
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung (§ 306 Abs. 2 BGB). Entsprechendes gilt für Vertragslücken.
Anlage 1: Leistungsbeschreibung
Diese Anlage beschreibt den Leistungsumfang der Plattform und ist Bestandteil dieser AGB.
1. Gegenstand der Leistung
BidPilot24 ist eine Software-as-a-Service-Plattform zur Unterstützung von Unternehmen bei der Recherche, Bewertung und Bearbeitung öffentlicher Ausschreibungen. Der Anbieter stellt dem Nutzer die Plattform im jeweils gebuchten Tarifumfang zur Verfügung. Geschuldet ist die Bereitstellung der Software-Funktionalität, nicht ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg oder eine bestimmte Anzahl von Treffern, Ausschreibungen oder Zuschlägen.
2. Ausschreibungsquellen und Treffer
Die Plattform ruft automatisiert Ausschreibungen aus den jeweils auf der Website genannten Datenquellen ab (derzeit insbesondere TED — Tenders Electronic Daily, SIMAP und bund.de) und gleicht sie mit den vom Nutzer angelegten Suchprofilen ab. Der Anbieter kann Quellen hinzufügen, ändern oder entfernen, sofern dadurch die vertragsgegenständliche Leistung nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der eingespielten Ausschreibungsdaten hängt von den Datenquellen der jeweiligen Vergabeplattformen und Bekanntmachungsstellen ab, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat; eine Gewähr für die vollständige, fehlerfreie oder zeitnahe Erfassung aller veröffentlichten Ausschreibungen wird nicht übernommen. Fristkritische Angaben (insbesondere Angebots- und Bindefristen) sind vom Nutzer an der Originalquelle zu verifizieren. Die Anzahl der angezeigten Treffer hängt ausschließlich von den tatsächlich veröffentlichten Ausschreibungen sowie von der Konfiguration und fachlichen Passung der angelegten Suchprofile ab; genannte tägliche Trefferzahlen sind technische Obergrenzen des jeweiligen Tarifs und werden auf die aktiven Suchprofile aufgeteilt. Tage ohne Treffer begründen keinen Leistungsmangel und keinen Anspruch auf Minderung. Der Nutzer kann pro Suchprofil festlegen, wie weit zurückliegende Ausschreibungen für den Abgleich berücksichtigt werden; die je Datenquelle eingespielte Historie ist technisch begrenzt und kann sich zwischen den Quellen unterscheiden.
3. Vollständigkeit der Ausschreibungsdaten
Die Plattform kann nicht gewährleisten, dass alle veröffentlichten Ausschreibungen aus allen angebundenen Quellen vollständig, fehlerfrei und zeitnah abgerufen und den Suchprofilen des Nutzers zugeordnet werden. Ursachen hierfür können insbesondere fehlerhafte oder unvollständige Lieferungen der Schnittstellen (APIs) der Datenquellen, technische Störungen bei den Vergabeplattformen, verzögerte oder ausbleibende Datenübermittlungen sowie unangekündigte Änderungen an den Quellsystemen sein. Solche Einschränkungen liegen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters; sie sind im Vorfeld nicht erkennbar, und die Plattform kann nicht feststellen, ob eine Datenquelle Ausschreibungen nicht oder nur teilweise geliefert hat. Ausschreibungen, die nicht automatisiert erfasst wurden, kann der Nutzer jederzeit selbst über die Import-Funktion hochladen und gegen seine Suchprofile abgleichen bzw. bewerten lassen.
4. Automatisierte Bewertung
Soweit der gebuchte Tarif die ausführliche Bewertung umfasst, erstellt die Plattform zu Treffern automatisierte Auswertungen (Relevanz-Einschätzung, Zusammenfassung, Risikofaktoren, Handlungsempfehlung). Diese Ergebnisse stellen softwaregestützte Unterstützungsleistungen dar und ersetzen keine eigenverantwortliche fachliche oder rechtliche Prüfung der jeweiligen Ausschreibung. Sie dienen als Arbeitshilfe zur Vorsortierung; die Entscheidung über die Abgabe oder Nichtabgabe eines Angebots trifft allein der Nutzer.
5. Verfügbarkeit
Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform; eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht garantiert. Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates sowie Störungen bei Datenquellen oder Drittanbietern können zu temporären Einschränkungen führen und begründen keinen Leistungsmangel, soweit sie zumutbar sind. Ein Service-Level-Agreement (SLA) ist — sofern nicht gesondert schriftlich vereinbart — nicht Vertragsgegenstand.
6. Serverausfälle und Wiederherstellung
Die Plattform wird bei externen Hosting-Anbietern betrieben. Serverausfälle und Störungen der eingesetzten Infrastruktur-Dienstleister können die Erreichbarkeit der Plattform beeinträchtigen und liegen außerhalb des unmittelbaren Einflussbereichs des Anbieters. Die Plattform wird fortlaufend überwacht (Monitoring); im Falle eines Ausfalls bemüht sich der Anbieter, den Betrieb so schnell wie möglich wiederherzustellen — erforderlichenfalls durch Umzug auf Ersatzsysteme oder Fallback-Instanzen. Bei der Wiederherstellung aus Sicherungskopien kann ein Datenstand verwendet werden, der bis zu etwa eine Stunde zurückliegt; Daten, die innerhalb dieses Zeitraums erfasst oder geändert wurden, können in diesem Fall verloren gehen. Ein Anspruch auf Wiederherstellung innerhalb einer bestimmten Frist besteht nicht.
7. Änderungen und Weiterentwicklung
Der Anbieter entwickelt die Plattform fortlaufend weiter und kann Funktionen anpassen, erweitern oder entfernen. Wesentliche Einschränkungen des vertragsgegenständlichen Leistungsumfangs werden dem Nutzer rechtzeitig angekündigt; bei wesentlichen Leistungsminderungen besteht ein außerordentliches Kündigungsrecht des Nutzers.
8. Kein Erfolgsversprechen
Der Abschluss von Verträgen aufgrund der über die Plattform identifizierten Ausschreibungen ist nicht geschuldet und wird nicht garantiert. Der wirtschaftliche Erfolg hängt insbesondere vom Angebot des Nutzers, der Marktlage und den Vergabeentscheidungen der Auftraggeber ab — Faktoren, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen.